Juso HSG Heidelberg fordert Studierendenparlament

Mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (kurz VS) löst die grün-rote Landesregierung ein zentrales Wahlversprechen ein. Seit der Abschaffung der VS 1977 sind die Studierendenvertretungen quasi ausgehebelt. Es darf keine richtige politische Vertretung geben. Laut Gesetz sind den Studierendenvertretungen lediglich kulturelle, sportliche und musische Tätigkeiten erlaubt. Darüber hinaus gibt es kein festgeschriebenes politisches Mandat, was konkret bedeutet, dass den Vertretungen politische Äußerungen und Aktionen verboten sind.

Hört sich undemokratisch an? Ist es auch! Deswegen begrüßen wir die Wiedereinführung richtiger demokratischer Strukturen. Mit der kommenden gesetzlichen Grundlage ist es Studierendenvertretungen möglich, politisch und selbstständig zu arbeiten. Die Interessen der Studierenden können durch einen eigenständigen rechtlichen Status und weitgehende finanzielle Autonomie endlich angemessen vertreten werden. So kann der AStA beispielsweise Arbeitsverträge für Sozialberatung schließen oder über Preis und Leistung des Semestertickets verhandeln. Es besteht eine Riesenchance für die Aufwertung der baden-württembergischen Hochschulpolitik. Beim Gesetzgebungsprozess sollen auch die Studierenden direkt mit einbezogen werden. In dem Forum "www.wir-wollen-deinen-kopf.de" soll den Studierenden die Chance gegeben werden, bis Februar allgemein über die VS und ab Anfang Februar direkt am Gesetzesentwurf zu diskutieren.

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Veroeffentlicht am 25.01.2012

Ob vor Ort oder im Land: Wir Jusos lehnen Alkoholverbote ab!

Hier der offene Brief an Nils Schmid und Reinhold Gall zusammen mit vielen anderen Juso-Kreisverbänden (klick!)

Veroeffentlicht von Jusos Heidelberg am 22.01.2012

Auf unserer Mitgliederversammlung am 19. Januar 2012 haben wir uns für die Trassenführung der neuen Straßenbahn-Unilinie durch die Friedrich-Ebert-Anlage ausgesprochen.

Hier der Beschluss im Wortlaut.

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Veroeffentlicht von Jusos Heidelberg am 22.01.2012

Auf unserer Mitgliederversammlung am 19. Januar 2012 haben wir die erneute Unterstützung des "Dresden nazifrei"-Bündnisses beschlossen und den Aufruf "Aller guten Dinge sind drei! - BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist" unterzeichnet.

Wir beteiligen uns aktiv im heidelberger "Block Dresden 2012"-Bündnis und rufen zu Massenblockaden in Dresden auf. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen. Wir werden den Nazis keine Gelegenheit geben die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen.

Im Folgenden der gesamte Aufruf:

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Veroeffentlicht von Jusos Heidelberg am 22.01.2012

Liebe Genossinen und Genossen, liebe Interessierten,

der letzte Stammtisch liegt schon weiter zurück - der nächste rückt zum Glück immer näher. Zu diesem nächsten laden wir euch herzlich zu netten Gesprächen bei Speis und Trank im Vater Rhein ein, am Donnerstag, den 26. Januar 2012 um 20.30 Uhr. Der Vater Rhein ist in der unteren Neckarstr. 20 gelegen.

Solidarische Grüße und bis dann,

Euer SprecherInnenkreis

Veroeffentlicht von Jusos Heidelberg am 20.01.2012

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